Facebook-Sterben in Schleswig-Holstein?

veröffentlicht am 24. August 2011 von Jona

Da Facebook mit ihrer Reichweitenanalyse gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, fordert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Anbieter von Social-Plugins und Facebook-Seiten auf ihre Dienste einzustellen.

FrieslandBei diesem Blick braucht man vielleicht kein Facebook. Der Landkreis Friesland hat sein Angebot auf Facebook nach der Pressemitteilung des ULD aus dem Netz genommen. Foto: mjk23 / Flickr

Um was geht es? Facebook nimmt nach Angaben des ULD eine umfassende persönliche Profilbildung vor um u.A. personenbezogene Werbung und Statistiken (Facebook-Insights) anzeigen zu können. Bei angemeldeten Benutzern sind diese Profile an den Account gekoppelt, aber auch bei nicht-angemeldeten Besuchern findet eine Profilbildung statt. Von den Datenschützern wird vor allem kritisiert, dass die Nutzer nicht ausreichend über dieses Vorgehen informiert werden und keine Möglichkeit haben, sich gegen eine Weitergabe ihrer Daten zu entscheiden.

Nach Ansicht von Facebook wird gegen keine Vorschriften verstoßen. Zwar könnten bei der Verwendung des "Gefällt mir"-Knopfes auf fremden Websites technische Informationen wie die IP-Adresse des Nutzers an Facebook weitergeleitet. Aber "wir löschen diese technischen Daten innerhalb von 90 Tagen", teilte Facebook mit.


Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) kritisiert Facebook für seine undurchsichtige Vorgehensweise beim Thema Datenschutz.
Nun hat das ULD recht weitgreifende Maßnahmen für Schleswig-Holstein angekündigt. Es fordert "umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzenden an Facebook in den USA einstellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren." Ab Oktober sollen dann Beanstandungen und Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Auch wenn Facebook Adressat Nummer eins ist, richtet sich das Datenschutzzentrum direkt an alle Seitenbetreiber. Diese wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen.

Noch können wir nicht wie Welt.de das löschen "etlicher" Behörden-Seiten feststellen. Von den auf Pluragraph vertretenen Profilen aus Schleswig-Holstein hat sich erst der Landkreis-Friesland zu diesem drastischen Schritt entschlossen. Keine der über 250 eingetragenen Kommunen mit Social-Media-Profilen ist diesem Schritt bisher gefolgt.

Auch die Landesregierung sieht erst mal keinen direkten Handlungsbedarf. "Wir wollen diese Bürgerbeteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen weiter ausbauen. Daher setzen wir auch auf soziale Netzwerke wie Facebook", so der Chef der Staatskanzlei Dr. Arne Wullf.

Wir empfehlen eine zweigeteilte Vorgehensweise (für Schleswig-Holstein, aber auch für andere Organisationen):

1. Facebook Social-Plugin

Die Facebook Social-Plugins sind seit ihrer Einführung umstritten. So hatte sich Hamburg.de letztes Jahr schweren Herzens gegen eine Einführung entschieden, sie im Juli diesen Jahres aber eingeführt nachdem Facebook schriftlich erklärte, dass in der IP-Adresse der User der let­zte IP-Adresse-Block gelöscht und nicht gespe­ichert wird. In wie weit das in die Bewertung des ULD eingeht ist bisher unklar. Um sicherzugehen empfehlen wir hier, den "Gefällt mir"-Knopfes nicht auf die Homepage einzubinden und lediglich eine selbst gebaute Teilen-Funktion anzuwenden. Eine andere Möglichkeit ist die vorherige Einwilligung, wie sie z.B. aus der Seite der Kinderhilfe abgefragt wird. Auch einfache auf Facebook verweisende Grafiken sind unproblematisch.

2. Facebook-Seite

Unter den derzeitigen Umständen raten wir davon ab, die eigene Facebook-Seite zu löschen! Hier ist nicht geklärt, wer die verantwortliche Stelle für eventuelle Beanstandungen ist. Nach §3 Abs. 7 BDSG ist dies, wer "personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt." Dies ist bei der Einbindung von Facebook-Plugins auf der eigenen Homepage klar der Betreiber. Auch bei der eigenen Seite auf Facebook sieht das ULD die Zuständigkeit beim Seitenbetreiber. Dies ist aber zumindest fraglich.

1.09.2011 Update: Nach der Kinderhilfe haben nun auch der SWR3 sowie Heise Online einen zweistufigen "datensicheren" Like-Button.